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| BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit im Verwaltungsprozess - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Befangenheitsrüge hinsichtlich der am Berufungsurteil beteiligten drei Berufsrichter - Anforderungen an das Vorliegen ...
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 08.04.1993 - 6 B 55.91
- BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93
Maßgebend für die Frage, welche Tatsachen der Tatrichter nach § 86 Abs. 1 VwGO aufzuklären hat, ist seine eigene materiellrechtliche Auffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187/189>). - BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93
Gegen diese Verfahrensweise bestehen dann keine Bedenken, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - ). - BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 828.82
Bindung des Tatsachengerichts an die revisionsgerichtliche Beurteilung im …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93
Derartige Beschlüsse gehören aber, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht erlassen werden, zu den unanfechtbaren Vorentscheidungen, die einer inhaltlichen Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen sind; die Rüge, ein Richterablehnungsgesuch sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, kann deshalb auch nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1984 - BVerwG 9 CB 828.82 - und vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - ). - BVerwG, 03.02.1992 - 2 B 11.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1993 - 5 ER 631.93
Derartige Beschlüsse gehören aber, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht erlassen werden, zu den unanfechtbaren Vorentscheidungen, die einer inhaltlichen Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen sind; die Rüge, ein Richterablehnungsgesuch sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, kann deshalb auch nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1984 - BVerwG 9 CB 828.82 - und vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - ).